Die Wohnungsrückgabe




4. Dezember 2019 | Tipps, Immobilien,

Die Wohnungsrückgabe

 

Das Ausziehen aus einer Mietwohnung ist mit vielerlei organisatorischem Aufwand verbunden. Dies gilt sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter. Damit dieser Prozess keine unangenehmen juristischen Überraschungen nach sich zieht, sind einige Grundregeln zu beachten. Dazu gehört der Zustand der Wohnung bei der Rückgabe, die Beachtung der Übergabefristen, ein Übergabeprotokoll und die Schlüsselübergabe.

 

Das Wichtigste zuerst: Fertigen Sie bei der Übernahme und bei der Rückgabe des Mietobjekts ein entsprechendes Protokoll an! Eine gemeinsame Begehung des Mietobjekts mit dem Mieter ist dabei unerlässlich. Hierbei kommt die Anfertigung eines Protokolls vor dem Beginn des Mietverhältnisses sehr gelegen, da dieses dann beim Auszug mögliche Missverständnisse und unnötige Streitigkeiten vorbeugt. Bei der Rückgabe ist es ebenso ratsam ein Protokoll über den Zustand der Wohnung anzufertigen, da nur protokollierte Schäden später gegen den Mieter gerichtlich geltend gemacht werden können. Eine zusätzliche Fotostrecke oder ein Video ist aber noch besser, frei nach dem Motto „ein Bild sagt mehr, als tausend Worte“.

 

Die fristgerechte Rückgabe des Mietobjekts hat beim Auszug des Mieters oberste Priorität. Sollte die Rückgabefrist durch ein Verschulden des Mieters nicht eingehalten werden, so steht Ihnen das Recht zu ein angemessenes Benützungsentgelt zu verlangen. Die juristische Grundlage dazu bildet ein Rechtssatz des OGH beruhend auf §1041 ABGB, der folgendes vorsieht:

 

Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung beruht auf § 1041 ABGB. Der Anspruch ist kein Schadenersatzanspruch. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Bestandnehmer in jenem Zeitraum, in dem er sich mit der Rückstellung im Verzug befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat. Allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts.

 

Die Übergabe der Schlüssel sollte ebenfalls entsprechend protokolliert und schriftlich bestätigt werden. Bloßes Einwerfen des Schlüssels in den Postkasten oder Zusendung mit der Post sind unzulässig. Nützlich ist auch eine eindeutige Bezeichnung der einzelnen Schlüssel mit fortlaufender Nummerierung im Protokoll.

 

Der Zustand des Mietobjektes sollte grundsätzlich der gleiche sein, wie bei der Übergabe. Allerdings ist eine gewöhnliche Abnutzung durch Bewohnen erlaubt. Bohrlöcher in Wänden und Fliesen oder Gebrauchskratzer im Boden oder Küchenplatte sind in den Mietzins inkludiert, da ein menschenwürdiges Wohnen sonst unmöglich wäre. Ein ganz heißes Thema bei der Übergabe der Wohnung ist die Wandfarbe. Hier gilt der Grundsatz, dass solange die Wandfarbe nicht übermäßig abgenutzt ist oder zu einer grellen „ortsunüblichen“ Art (Pastellfarben sind erlaubt; schwarz und pink nicht) abgeändert wurde, ist ein zusätzliches Neuausmalen durch den Mieter nicht gesetzlich vorgesehen.