Übergabeauftrag




7. November 2019 | Tipps, Immobilien,

Übergabeauftrag

 

Sie, als Wohnungseigentümer und Bestandsgeber, dürfen einen laufenden Mietvertrag nur auf gerichtlichem Wege und nur aus wichtigem Grund aufkündigen. Die Dauer eines befristeten Mietvertrages hat mindestens 3 Jahre zu betragen; nach oben hin gibt es keine Grenze. Wird ein bereits abgeschlossener Mietvertrag am Ende der vereinbarten Frist nicht ordnungsgemäß abgewickelt, so gilt eine automatische, einmalige Verlängerung auf weitere 3 Jahre. Und sollte der Mietvertrag nach Ablauf dieser automatischen Verlängerung erneut nicht abgewickelt werden, verwandelt sich der befristete Mietvertrag in einen unbefristeten.

 

Doch was tun, wenn Sie befürchten eine solche Frist zu verpassen?

 

Wenn der Endtermin des Mietvertrages naht, ist es dem Vermieter zu empfehlen den Mieter per Schreiben daran zu erinnern, dass das Bestandsverhältnis aufgelöst werden wird und, dass der Mieter den Mietgegenstand geräumt an den Vermieter zurückstellen sollte. Sollte der Mieter dieser Forderung nicht nachkommen, so steht es Ihnen zu, eine Räumungsklage einzubringen. Denn, nur das Vorliegen eines Räumungstitels ist die Grundlage für einen Exekutionstitel.

 

Es gibt aber auch einen anderen Weg an einen Exekutionstitel zu gelangen. Dazu sollen Sie beim zuständigen Bezirksgericht einen „Übergabeauftrag“ beantragen. Bitte beachten Sie, dass das vorliegende Szenario nur für befristete Mietverträge gilt. Es steht dem Vermieter zu, während der letzten 6 Monaten vor dem Ablaufen des Mietvertrages, sich an das zuständige Bezirksgericht zu wenden und eine gerichtliche Verfügung zur Räumung des Mietgegenstandes bei sonstiger Exekution zu beantragen. Damit ist der Wille des Vermieters den Mietvertrag nicht zu verlängern eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und es kommt zu keiner automatischen Verlängerung des Bestandsvertrages. Ein weiterer positiver Nebeneffekt dieser Handlung ist, dass Sie dadurch auch gleich einen Exekutionstitel parat haben und die gerichtliche Räumung beantragen können, sollte sich der Mieter über die vereinbarte Mietdauer hinaus im Immobilienobjekt aufhalten. Nach der Benachrichtigung des Mieters durch das Gericht, hat dieser eine Frist von 4 Wochen, um Einspruch zu erheben.